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KfW-Förderstopp nicht nachvollziehbar

Die Bundesregierung hat mit sofortiger Wirkung die Förderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit einem Programmstopp belegt und darüber hinaus die Bearbeitung von laufenden Förderanträgen, auch für Neubauten mit KfW 55 Standard, und alle weiteren Förderprogramme bis auf weiteres gestoppt. 

Aber nicht nur, dass die Programme für Neu-Anträge gestoppt wurden, beunruhigt die Immobilienbranche: bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge wurden auf Eis gelegt. Wie es weiter geht, ist aktuell unklar.

SWB-Geschäftsführer Andreas Timmerkamp beobachtet diese Entwicklung mit Sorge und Unverständnis. „Seit Jahren wird der Ruf nach neuem bezahlbarem Wohnraum immer lauter. Insgesamt wird eine jährliche Neubaurate von 400.000 Wohnungen angestrebt, ein Viertel davon als Sozialwohnungen. Eigentlich sollte mit der Verknüpfung von KfW-Mitteln/-zuschüssen und Landesmitteln die Neubautätigkeit gefördert und Maßnahmen zur Klimaneutralität subventioniert werden“ erklärt der SWB-Geschäftsführer. „Wie es nun mit unseren bereits projektierten und zum Teil durchfinanzierten Bauvorhaben voran geht, gilt abzuwarten.“ Für Timmerkamp, der von sich selbst sagt, er sei nicht der Erfinder des Geduldsfadens, eine unmögliche Situation. „Unsere Projekte werden neben externen Architekten vielfach von unseren eigenen Technikern begleitet, in der Modernisierung sogar eigenständig umgesetzt. Das ist alles auf Jahre geplant und getaktet.“

Die Folgen:

  1. Die Investitions- und Finanzplanung muss vollkommen überarbeitet werden, Verlust an Planungssicherheit.
  2. Bauverzögerungen einhergehend mit Mietausfällen und steigenden Kosten. 
  3. Kapitalmarktmittel ersetzen die geplanten Tilgungszuschüsse; geplantes Volumen: aktuell 7,9 Mio. €, Tendenz steigend.
  4. Höhere Mieten zur Refinanzierung erforderlich.
  5. Die Einstellung der Neubauförderung KfW 55 gefährdet ohnehin Quartiersentwicklungen auch im Hinblick auf eine vernünftige soziale Durchmischung mit negativen Folgen für das Stadtbild.
  6. Das Förderprogramm KfW 40 EE hebt erneut den Standard, Folge: weiter steigende Baukosten und Mieten.
  7. Die verstärkte Förderung von Sanierungsmaßnahmen wird grundsätzlich begrüßt. Für Bestände aus den 50er und 60er Jahren ist eine Sanierung aber vielfach nicht wirtschaftlich durchführbar. Neben den Maßnahmen zum Klimaschutz stehen der Abbau von Barrieren, die Umsetzung attraktiver Grundrisse und die generationengerechte Wohnraumentwicklung im Fokus der SWB.
  8. Nahezu 1.500 SWB Mieter kommen in den nächsten 10 Jahren ins Rentenalter und benötigen energieeffizienten, barrierearmen und bezahlbaren Wohnraum.  
  9. Kontraproduktiv zum Thema „bezahlbarer Klimawandel“.

Timmerkamp führt weiter aus: „Wir befassen uns seit langem mit der klima- und generationengerechten Modernisierung unserer Bestände. Insofern haben wir uns den ehrgeizigen Klimazielen 2045 (CO2-Neutralität) gestellt, die Herausforderung angenommen und entsprechend geplant. In Kürze sollen die nächsten großen Projekte starten, da hat uns Corona nichtaufhalten können - und jetzt so etwas. Wichtigster Baustein einer Klimastrategie und zur Sicherung langfristig bezahlbaren Wohnraums sind nun mal verlässliche Förderlandschaften, davon sind wir jetzt meilenweit entfernt.“